Den letzten beißen die Hunde

16. Dezember 2009 0 Kommentare

Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jochen Becker zum Haushalt 2010

„Der vorliegende Haushaltsplan der Gemeinde Belm für 2010 ist gekennzeichnet durch die Wirtschafts- und Finanzkrise.“

„Während in den vergangenen Jahren, insbesondere von 2006 bis 2008, im Verwaltungshaushalt Überschüsse erwirtschaftet werden und damit Sollfehlbeträge aus den Vorjahren bis Ende 2008 komplett abgebaut und darüber hinaus der Schuldenstand der Gemeinde Belm reduziert werden konnte, muss in 2010 mit einem massiven Einbruch bei den größten Ertragspositionen im Ergebnishaushalt (Gewerbesteuer, Einkommenssteueranteile, Schlüsselzuweisungen) gerechnet werden.“

„Die vergleichbar guten Zahlen bei der Gewerbesteuer im I. – III. Quartal 2009 führen zu einer geringeren Schlüsselzuweisung 2010.“

„Die Kreisumlage ist seit 2006 stetig gestiegen .... Dies hängt neben einer positiven Entwicklung bei der Gewerbesteuer und den Einkommenssteueranteilen in den Vorjahren auch an der Erhöhung der Kreisumlage in 2007.“

„Aus den vorstehenden Ausführungen ist erkennbar, dass die Gemeinde Belm auf die größten Ertrags- und Aufwandspositionen nur wenig Einfluss nehmen kann“ – so die Verwaltung im Vorbericht und in den Erläuterungen zum Haushaltsplan 2010. Besser kann man es nicht formulieren.

Vielleicht auch noch ein Blick auf die wesentlichen Ertrags- und Aufwandspositionen im Vergleich der Jahre 2003, 2009 und 2010

Nun soll nach den Beratungen in den Ausschüssen der Ergebnishaushalt mit einem geplanten Defizit von fast 2,4 Millionen € abschließen. Nach Jahren einer soliden Finanzpolitik mit Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung sieht so die erschreckende Realität 2010 aus. Man darf allerdings nicht unerwähnt lassen, dass in diesem Fehlbetrag ca. 600.000 € an Abschreibungen enthalten sind.

Was ist da passiert?

Ich denke es ist unbestritten, dass die Gemeinde Belm auf Grund der Finanz- und Wirtschaftskrise mittlerweile wieder ein dramatisches Einnahmeproblem hat. Nun sind Auf- und Abwärtsbewegungen Teil des Wirtschaftslebens. Diesmal ist es allerdings etwas anders gelagert, lassen sich m. E. Ursachen deutlich benennen.

Die Finanzkrise ist nicht vom Himmel gefallen. Hier gibt es klare Verantwortlichkeiten. Hier haben einige wenige fahrlässig zum Teil mit Vorsatz gezockt und so Milliardenwerte verbrannt. Im Ergebnis zu Lasten der Allgemeinheit, zu Lasten des Steuerzahlers wie die Milliardenschweren Hilfen von Bund und Ländern z. B. an Banken zeigen.

Diese Finanzkrise ist mittlerweile in der Realwirtschaft, am Arbeitsmarkt angekommen. Unsere weg brechenden Einnahmen zeigen das. Wahrscheinlich ist das Ende der Entwicklung noch nicht erreicht, zumal die Bundesregierung trotz alarmierender Verschuldung weitere Steuerentlastungen versprochen hat. Eigentlich sollten die in Berlin durch Regulierung der Finanzmärkte erst einmal ihre Hausaufgaben für die Zukunft machen. Des Weiteren stellen sich im Einzelfall m. E. Fragen der Haftung und strafrechtlichen Bewertung dessen, was da passiert ist.

Und das Geld für Steuerentlastungen, wo soll es herkommen. Ich befürchte, dass die letzten wieder einmal die Hunde beißen werden. Die letzten in der Reihe, dass sind nun einmal die Kommunen und damit die Bürger vor Ort. Wir werden z. Zt. wieder einmal abgewatscht und ich tue mich sehr schwer damit, auch noch die andere Backe hinzuhalten. Die andere Backe hinhalten heißt doch nichts anderes, als nach Jahren sparsamer Haushaltspolitik, für die wir alle hier stehen, nach neuen Einsparmöglichkeiten suchen zu müssen, Leistungen zu kürzen und den Bürger vor Ort durch Abgaben- und Steuererhöhungen weiter zu belasten. Man kann doch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir sind Kommunalpolitiker aber alle auch Bürger und sollten unserem Ärger hier deutlich Luft machen.

	Gewerbesteuer	Einkommensst	Komm. FAG	Kreisumlage
2003	3,68	3,0	1,43	3,19
2009	4,2	3,9	2,49	4,65
2010	3,7	3,26	0,97	4,78
			0,46 / 1,52	1,59	2,08

Dabei fallen insbesondere der Anstieg der Kreisumlage und der Rückgang beim kommunalen Finanzausgleich auf. Die Kreisumlage ist in den 6 Jahren um fast 1,6 Millionen € gestiegen. Beim kommunalen Finanzausgleich erhält Belm gegenüber 2003 ca. 500.000 € weniger. Seit 2005 steht die Niedersächsische Landesregierung beim kommunalen Finanzausgleich in der Kritik, dass sie den Kommunen jährlich 100 Mill. € vorenthält. Ich lasse das mal so im Raum stehen. Jeder mag sich da so seine Gedanken machen.

Was haben wir bei den Beratungen zum Haushaltsplan 2010 gemacht?

Einige Ansätze sind gekürzt worden, insbesondere für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, für die Unterhaltung von Straßen, Grundstücken und baulichen Anlagen. Die SPD-Fraktion geht hier davon aus, dass die Entwicklung im Verlauf des Jahres genau beobachtet werden muss. Sollte sich zeigen, dass dringende Unterhaltungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden können, erwartet die SPD-Fraktion seitens der Verwaltung, dass zusätzliche Mittel eingefordert werden. Denn bereits im vergangenen Jahr war es auf Betreiben der CDU zu erheblichen Kürzungen bei den Unterhaltungsmaßnahmen gekommen.

Die Budgets der Kindergärten sind auf Initiative der SPD-Fraktion erhöht worden, um bedürftigen Kindern mittels Zuschussgewährung eine warme Mittagsmahlzeit zu ermöglichen. Die Erhöhung des Zuschusses an den Verein Pro Belmer Jugend tragen wir mit. Es liegt der Antrag der SPD-Fraktion nach Ergänzung der Bauabteilung um einen Straßenbauingenieur auf dem Tisch, u. a. um zukünftige Planungskosten zu reduzieren. Im Finanzausschuss hat man sich einmütig dafür ausgesprochen, dieses im Rahmen der z. Zt. laufenden Organisations- und Auslastungsuntersuchung zu prüfen.

Investitionen sollen in den nächsten Jahren zeitlich gestreckt werden. Darauf haben wir uns verständigt. So der Anbau der Sporthalle Vehrte (ein Anbau wird kommen. Das ist die positive Meldung), der Bau der 2. Krippengruppe, der Einstieg in die Dorferneuerung Vehrte, aber auch und vor allem die Erneuerung der Gemeindestraßen. Hier soll zunächst lediglich eine Straße jährlich ausgebaut werden. Manche Bürger / Anlieger werden das sicherlich mit Interesse und Genugtuung verfolgen.

Diese Streckung von Investitionen mag unter finanz- und haushaltspolitischen Aspekten das Gebot der Stunde sein. Ziel ist ja die Neuaufnahme von Krediten in Grenzen zu halten. Gesamtwirtschaftlich ist das sicherlich bedenklich. Denn in schwierigen Zeiten ist die Wirtschaft dringender denn je auf Aufträge aus öffentlicher Investitionstätigkeit angewiesen.

Insgesamt sind die Vorschläge der SPD-Fraktion, um es neudeutsch zu sagen, in den Entwurf eingepflegt worden. Die SPD-Fraktion wird daher dem Haushaltsplan 2010 zu stimmen.