Der Landkreis Osnabrück ist in den letzten Wochen mehrfach durch Angehörige der Unfallopfer, Anlieger des Power Weges und zuletzt den Rat der Gemeinde Belm aufgefordert worden, den Unfallschwerpunkt am Power Weg zu entschärfen. Nach dem neuerlichen tödlichen Unfall sind endlich aber viel zu spät Maßnahmen durchgeführt worden.

Das eigentlich Skandalöse ist, dass der Landkreis den Forderungen der Öffentlichkeit nicht folgen mochte, sondern erst ein weiterer entsetzlicher Unfall passieren musste, damit die Statistik als Grundlage für eigenes Handeln stimmte. Dieser Unfall hätte gar nicht erst nicht passieren dürfen. Der Landkreis Osnabrück hat durch fahrlässige Untätigkeit versagt und ist seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen. Das ist Teil der politischen Bewertung.

Und es reicht dann auch nicht aus, dass ein Landkreissprecher wie geschehen vorgeschickt wird, der die Angelegenheit in bekannter Manier bürokratisch abarbeitet. Kein Wort des Bedauerns derjenigen, die sich sonst gerne in der Öffentlichkeit präsentieren. Man kann doch nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen.

Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Belm fordert Landrat Manfred Hugo als Chef der Landkreisverwaltung daher auf, die persönliche Verantwortung zu übernehmen und politische Konsequenzen zu ziehen. Der Landrat ist gefordert. Ansonsten braucht man sich nicht zu wundern, wenn zunehmend Vertrauen in Politik und Verwaltung verloren geht. Und das geht dann alle (Kommunal-) Politiker an.

Jochen Becker
Fraktionsvorsitzender

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